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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Shop-Betreiber
Eighty8 s.r.o.
Geschäftssitz: Havlíčkova 75, Frýdlant nad Ostravicí, 73911
IdNr.: 08337349
MwSt.-IdNr.: CZ08337349
Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Kreisgericht in Ostrava, Abteil C, Einlage 79198 eingetragen.
Kontakt:
E-Mail: info@eighty8.cz
Telefon: +420 724 088 188
Konto bei der Raiffeisenbank Nr. 1637959002/5500
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus Verbraucherverträgen (insbesondere Kaufverträgen), die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter einerseits und dem Verbraucher andererseits geschlossen werden bzw. Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit diesen Verträgen entstehen.
1.2 Mit dem Abschluss eines Verbrauchervertrages (insbesondere eines Kaufvertrages) bestätigt der Verbraucher, dass er diese Bedingungen gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist. Gleichzeitig bestätigt der Verbraucher, dass er vor der tatsächlichen Ausführung der verbindlichen Bestellung ausreichend über diese Bedingungen informiert wurde und somit die Möglichkeit hatte, sich mit ihnen vertraut zu machen. Der abgeschlossene Verbrauchervertrag wird vom Anbieter zum Zwecke seiner erfolgreichen Abwicklung archiviert und ist Dritten nicht zugänglich. Die Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Abschluss des Verbrauchervertrages führen, sind aus dem Bestellvorgang des Online-Shops ersichtlich und der Verbraucher hatte die Möglichkeit, seine Bestellung vor dem tatsächlichen Absenden zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Diese Bedingungen werden auf der Website des Online-Shops angezeigt, so dass sie vom Verbraucher gespeichert und reproduziert werden können.
1.3 Die Verwendung von Bildern, Grafiken oder Texten, die der Anbieter in seinem Online-Shop verwendet, ist nur mit dessen Zustimmung möglich.
2. Begriffsbestimmungen
Bei der Auslegung dieser Bedingungen sind die folgenden Begriffe wie folgt zu verstehen:
„Anbieter“: Eighty8 s.r.o. mit Sitz in Havlíčkova 75, Frýdlant nad Ostravicí, 73911, IdNr. 08337349
„Online-Shop“: Online-Shop des Anbieters unter der Internet-Domain www.eighty8.cz
POZN.: umístěný na interenetové doméně
SPRÁVNĚ: internetové
„BGB“: Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik
„Verbraucher“: eine natürliche Person, die mit dem Anbieter zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, einen Vertrag (insbesondere einen Kaufvertrag) abschließt oder in sonstiger Weise mit ihm in Geschäftsbeziehung tritt (vgl. § 419 BGB)
„Verbrauchervertrag“: Vertrag, den ein Verbraucher mit einem Anbieter schließt. Ist diese Voraussetzung erfüllt, handelt es sich insbesondere um einen Kaufvertrag.
„Verbraucherschutzgesetz“: das Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der geänderten Fassung
„Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten“: das Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung bestimmter Gesetze in der geänderten Fassung
„Ware“: eine bewegliche Sache, die Gegenstand des Verkaufs im Online-Shop ist.
3. Registrierung
3.1 Aufgrund der Registrierung des Verbrauchers im Online-Shop hat der Verbraucher Zugang zu seinem Konto. Der Verbraucher ist berechtigt, über sein Konto („Verbraucherkonto“) verbindliche Warenbestellungen aufzugeben. Der Verbraucher kann im Online-Shop auch ohne Registrierung verbindliche Warenbestellungen aufgeben.
3.2 Der Verbraucher ist verpflichtet, bei der Registrierung gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB und bei der verbindlichen Bestellung von Waren alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Die Angaben des Verbrauchers im Verbraucherkonto und bei der verbindlichen Bestellung von Waren werden vom Anbieter als richtig und aktuell angesehen.
3.3 Der Zugang zum Verbraucherkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Verbraucher ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kontos zu gestatten.
3.4 Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass das Verbraucherkonto (insbesondere aus betrieblichen oder technischen Gründen) möglicherweise nicht rund um die Uhr zur Verfügung steht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Verbraucherkonto zu kündigen, wenn der Verbraucher gegen seine Verpflichtungen aus dem Verbrauchervertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
4. Abschluss des Verbrauchervertrages
4.1 Auf der Webseite des Online-Shops findet der Verbraucher die vom Anbieter zum Verkauf angebotenen Waren, einschließlich des Preises, zu dem die Waren angeboten werden. Die Preise der Waren sind inklusive Mehrwertsteuer. Der Preis der Ware, einschließlich der Mehrwertsteuer und anderer Kosten, die mit dem Verkauf der Ware verbunden sind, wird dem Verbraucher immer bei der verbindlichen Bestellung im Online-Shop mitgeteilt. Das Warenangebot und die Preise bleiben so lange gültig, wie sie auf der Webseite des Online-Shops angezeigt werden.
4.2 Die Annahme (Akzeptierung) einer verbindlichen Bestellung durch den Anbieter gilt als Abschluss eines Verbrauchervertrages zu diesen Bedingungen, und der Verbraucher stimmt den Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Absendung der verbindlichen Bestellung geltenden Fassung zu und ist zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verbrauchervertrages an diese gebunden. Zur Klarstellung weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass die Bestimmungen des § 1732 Abs. 2 BGB keine Anwendung finden. Die Annahme der Ware durch den Verbraucher beim Anbieter hat die gleiche Wirkung wie die Bestätigung der verbindlichen Bestellung durch den Anbieter gemäß dem vorstehenden Satz.
4.3 Um die Ware zu bestellen, muss der Verbraucher das Bestellformular auf der Website des Online-Shops ausfüllen. Die Bestellung von Waren auf der Webseite des Online-Shops stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vor der Übermittlung der Bestellung an den Anbieter kann der Verbraucher die von ihm in die Bestellung eingegebenen Daten überprüfen und ändern, einschließlich der Möglichkeit, Fehler bei der Eingabe der Daten in die Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Es gelten die Preise der Waren zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.4 Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Anbieter in der verbindlichen Bestellung die für die erfolgreiche Ausführung der Bestellung erforderlichen Daten mitzuteilen (z.B. Angabe der Lieferart, genauer Name laut Personalausweis, Lieferadresse usw.).
4.5 Nach dem Absenden der verbindlichen Bestellung informiert der Anbieter den Verbraucher per E-Mail an die vom Verbraucher in der verbindlichen Bestellung angegebene Adresse über die Annahme dieser Bestellung (dies ist gleichzeitig die Annahme der Bestellung des Verbrauchers). Abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Versandkosten) ist der Anbieter immer berechtigt, den Verbraucher um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung gilt als Annahme des Angebots des Verbrauchers auf Abschluss eines Verbrauchervertrags und damit als Abschluss des Verbrauchervertrags. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Bestellung anzunehmen (zu bestätigen). Wird die Bestellung nicht bestätigt, kommt der Vertrag nicht zustande. Dies gilt auch, wenn die bestellte Leistung unmöglich wird, weil die bestellte Ware auf dem dem Anbietern zugänglichen Markt nicht mehr hergestellt oder verfügbar ist oder ohne Verschulden des Anbieters für längere Zeit nicht verfügbar ist.
4.6 Ist die Ware in der Zeit zwischen dem Absenden der Bestellung des Verbrauchers und deren Annahme nicht vorrätig, wird der Verbraucher vom Anbieter telefonisch oder per E-Mail kontaktiert, um die Lieferzeit zu klären und die Bestellung zu bestätigen, zu ändern oder zu stornieren.
4.7 Der Verbraucher stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Verbrauchervertrags zu. Die Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung solcher Mittel im Zusammenhang mit dem Abschluss des Verbrauchervertrages entstehen (Kosten der Internetverbindung, Telefonkosten usw.), trägt ausschließlich der Verbraucher.
4.8 Der Vertrag kann in tschechischer/englischer/deutscher Sprache abgeschlossen werden.
5. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Preise der verkauften Waren werden vom Anbieter täglich aktualisiert und die aktuellen Preise sind auf der Webseite des Online-Shops angeführt. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Abgabe der verbindlichen Bestellung und sind Endpreise, d.h. inklusive Mehrwertsteuer. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, sich vor der Bestellung über die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises zu informieren. Sollte sich der gesetzliche Mehrwertsteuersatz zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung der Ware und dem Tag der Leistungserbringung ändern, passt der Anbieter den Preis einschließlich Mehrwertsteuer entsprechend der Änderung des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes an, wobei der Verbraucher verpflichtet ist, dem anbieter den so geänderten Preis zu zahlen.
5.2 Der Anbieter bietet dem Verbraucher die Möglichkeit, den Kaufpreis durch Überweisung auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto zu zahlen. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 3 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig.
5.3 Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Verbraucher verpflichtet, den Preis der Ware zusammen mit dem variablen Symbol für die Zahlung zu zahlen. Bei bargeldloser Zahlung gilt die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung des Warenpreises als erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wird.
5.4 Zusammen mit dem Warenpreis ist der Verbraucher verpflichtet, dem Anbieter auch die Kosten für die Verpackung und Lieferung der Ware an den Verbraucher in der vereinbarten Höhe zu bezahlen. Der Verbraucher wird immer über den Preis dieser Posten bei der verbindlichen Bestellung informiert.
5.5 Etwaige Rabatte auf den Warenpreis, die der Anbieter dem Verbraucher gewährt, können nur miteinander kombiniert werden, wenn dies in der Preisliste angegeben ist.
5.6 Auf der Grundlage des Verbrauchervertrags stellt der Anbieter dem Verbraucher einen Steuerbeleg aus.
6. Transport, Selbstabholung und Lieferung der Ware
6.1 Die Lieferungen erfolgen so schnell wie möglich, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Produkte und der betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters. Der Ort der Abholung und die Art der Lieferung der Waren werden vom Verbraucher bei der verbindlichen Bestellung im Online-Shop festgelegt. Wird die Art der Lieferung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vereinbart, trägt der Verbraucher das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit der gewählten Art der Lieferung verbunden sind.
6.2 Ist der Anbieter nach dem Verbrauchervertrag verpflichtet, die Waren an den vom Verbraucher in der verbindlichen Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Verbraucher verpflichtet, die Waren bei Lieferung abzunehmen. Muss die Ware aus Gründen, die auf Seiten des Verbrauchers liegen, wiederholt oder auf eine andere Art und Weise als in der verbindlichen Bestellung angegeben geliefert werden, ist der Verbraucher verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware oder die mit der anderen Art und Weise der Lieferung verbundenen Kosten zu tragen.
6.3 Die Lieferung der Waren wird in der Regel von einem Steuerbeleg begleitet. Der Preis für die Lieferung der Ware hängt von der Wahl der Lieferart ab, die in der verbindlichen Bestellung des Verbrauchers im Online-Shop angegeben ist. Dieser Preis ist gleichzeitig mit der Zahlung des Warenpreises zu entrichten, sofern zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter nichts anderes vereinbart wurde.
6.4 Dem Verbraucher wird empfohlen, die gelieferte Ware bei Erhalt zu überprüfen. Stellt der Verbraucher Schäden an der Ware fest, sollte er alle Maßnahmen ergreifen, um seine Rechte so weit wie möglich zu wahren (z.B. Erstellung eines Schadensprotokolls mit dem Fahrer des Lieferdienstes). Verweigert der Verbraucher die Annahme der im Rahmen einer verbindlichen Bestellung gelieferten Ware aus anderen als rechtlichen Gründen, ist der Anbieter berechtigt, vom Verbraucher Ersatz des dem Anbieter entstandenen Schadens zu verlangen. Holt der Verbraucher die bestellte Ware wiederholt nicht innerhalb der vereinbarten Frist beim Anbieter ab, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag mit dem Verbraucher zurückzutreten.
7. Rücktritt vom Verbrauchervertrag
7.1 Bei einem im Fernabsatz geschlossenen Verbrauchervertrag hat der Verbraucher das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Ware (oder des Erhalts einer anderen im Vertrag vorgesehenen Leistung) ohne Angabe von Gründen vom Verbrauchervertrag zurückzutreten; wenn der Verbrauchervertrag mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teillieferungen zum Gegenstand hat, beginnt diese Frist mit dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung. Innerhalb dieser Frist hat der Verbraucher dem Lieferer eine Willenserklärung zuzustellen, in der er seinen Willen zum Ausdruck bringt, vom Verbrauchervertrag zurückzutreten. Der Verbraucher kann vom Verbrauchervertrag schriftlich an die E-Mail-Adresse des Anbieters oder an die Adresse des Sitzes des Anbieters zurücktreten. Der Verbraucher ist berechtigt, den Verbrauchervertrag gemäß dieser Bestimmung per E-Mail zu widerrufen. Der Anbieter ist jedoch verpflichtet, den Eingang der Rücktrittserklärung des Verbrauchers vom Verbrauchervertrag unverzüglich zu bestätigen.
7.2 Im Falle des Widerrufs eines Verbrauchervertrages durch den Verbraucher im Sinne von § 1829 Abs. 1 BGB (siehe Ziffer 7.1 dieser Bedingungen) wird der Vertrag von Anfang an rückabgewickelt. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ohne Zahlung einer Vertragsstrafe ausüben. Alle Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Waren im Falle des Rücktritts vom Verbrauchervertrag gemäß dem ersten Satz dieser Bestimmung gehen zu Lasten des Verbrauchers.
7.3 Tritt der Verbraucher vom Verbrauchervertrag zurück (siehe Ziffer 7.1 dieser Bedingungen), hat er die vom Anbieter erhaltenen Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Widerruf, zurückzusenden oder zu übergeben. Tritt der Verbraucher vom Verbrauchervertrag zurück, hat der Anbieter dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt, alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren, zurückzuerstatten. Hat der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene günstigste Art der Lieferung gewählt, erstattet der Anbieter dem Verbraucher die Kosten für die Lieferung der Waren in einer Höhe, die der angebotenen günstigsten Art der Lieferung entspricht. Der Lieferer erstattet dem Verbraucher den Betrag in derselben Weise, in der er ihn vom Verbraucher erhalten hat, jedoch nur dann in einer anderen Weise, wenn der Verbraucher dem zugestimmt hat und keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher die erhaltenen Beträge zurückzuzahlen, bevor der Verbraucher die Waren an den Anbieter übergeben oder den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an den Anbieter abgesandt hat.
7.4 Bei Ausübung des Widerrufsrechts sind die Waren in der Originalverpackung, unbeschädigt und ohne Gebrauchsspuren einschließlich etwaiger Beigaben (z.B. Geschenke) zurückzusenden. In diesem Fall hat der Kunde Anspruch auf Rückerstattung oder Umtausch gegen andere Waren. Nimmt der Verbraucher den Service der Zufriedenheitsgarantie in Anspruch, muss er die Ware stets in der Originalverpackung zurücksenden. Ein Teil des Warenpreises wird entsprechend der Menge der Waren vom ursprünglichen Preis abgezogen.
7.5 Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf diesen Umtausch, wenn die Waren nicht in ihrer Originalverpackung geliefert werden und wenn es sich um Waren mit verkürzter Haltbarkeit oder um verderbliche Waren handelt. Im Falle einer Beschädigung der Ware während des Besitzes durch den Verbraucher oder im Falle einer unvollständigen Rücksendung der Ware hat der Verbraucher Anspruch auf die in dieser Preisliste festgelegten Preise, unbeschadet anderer Ansprüche des Lieferanten gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch, wie z.B. das Recht auf Schadenersatz oder die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Nur wenn der Wert der zurückgegebenen Ware in angemessenem Umfang gemindert ist, weil der Verbraucher sich mit der Beschaffenheit und den Eigenschaften der Ware sowie mit ihrer Funktionsweise vertraut machen musste (Auspacken der Ware, damit die Verpackung nicht unnötig beschädigt wird, und Ingebrauchnahme der Ware, damit der Verbraucher sich mit der Beschaffenheit, den Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware vertraut machen konnte, was nicht den normalen Gebrauch der Ware durch den Verbraucher darstellt), hat der Lieferant keinen Anspruch auf Leistung gemäß dem vorstehenden Satz. Der Lieferant ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des Schadens an der Ware einseitig mit dem Anspruch des Verbrauchers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.
7.6 Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er folgende Verträge nach § 1837 BGB nich widerrufen kann
- (i) einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist erbracht werden und der Verbraucher vom Lieferer vor Vertragsschluss darüber unterrichtet worden ist, dass ihm in diesem Fall kein Widerrufsrecht zusteht,
(ii) einen Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
(iii) einen Vertrag über die Lieferung verderblicher Waren oder von Waren, die nach der Lieferung auf nicht wiedergutzumachende Weise mit anderen Gütern vermischt worden sind
(iv) einen Vertrag über die Lieferung von Waren in verschlossenen Verpackungen, die vom Verbraucher aus der Verpackung entnommen worden sind und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können
(v) einen Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
7.7 Wird dem Verbraucher zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, so kommt der Geschenkvertrag zwischen dem Anbieter und dem Verbraucher unter der Bedingung zustande, dass der Geschenkvertrag in Bezug auf das Geschenk hinfällig wird, wenn der Verbraucher den Verbrauchervertrag widerruft, und dass der Verbraucher verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Anbieter zurückzugeben.
8. Haftung für Mängel, Gewährleistung, Vertragsverletzung
8.1 Dem Verbraucher wird dringend empfohlen, vor der ersten Verwendung der Ware die der Ware beiliegenden Unterlagen, insbesondere Packungsbeilagen oder Dosierungsanweisungen, zu lesen und genau zu befolgen. Andernfalls läuft der Verbraucher Gefahr, die Ware durch unsachgemäßen Gebrauch zu beschädigen und kann den Mangel nicht im Rahmen seiner Rechte aus der Sachmängelhaftung oder der Beschaffenheitsgarantie geltend machen.
8.2 Die Rechte und Pflichten des Verbrauchers und des Anbieters bei Mängeln richten sich insbesondere nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 BGB.
8..3 Der Anbieter haftet gegenüber dem Verbraucher als Käufer dafür, dass die verkaufte Ware dem Verbrauchervertrag entspricht, insbesondere, dass sie frei von Mängeln ist. Übereinstimmung mit dem Verbrauchervertrag bedeutet, dass die verkaufte Sache die im Vertrag geforderte, vom Lieferanten, Hersteller oder dessen Vertreter beschriebene oder aufgrund der Werbung erwartete oder die für die Sache übliche Qualität und Leistung hat, dass sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht, dass sie die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht hat und für den Zweck geeignet ist, für den die Sache nach den Angaben des Verkäufers verwendet werden soll oder für den sie üblicherweise verwendet wird.
8.4 Der Verbraucher hat das Recht, sich innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt der Ware vom Lieferanten auf Mängel an Verbrauchsgütern zu berufen. Dies gilt nicht (a) bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für einen Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, (b) für Verschleiß, der durch den normalen Gebrauch der Waren verursacht wurde, (c) bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad des Gebrauchs oder des Verschleißes entspricht, den die Waren bei der Übergabe an den Verbraucher hatten, oder (d) wenn sich dies aus der Art der Waren ergibt. Der Verbraucher hat seine Rechte wegen eines Mangels an der Geschäftsadresse oder am Sitz des Lieferanten geltend zu machen. Als Zeitpunkt der Geltendmachung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Lieferant die reklamierte Ware vom Verbraucher erhält.
8.5 Sobald der Verbraucher den Mangel feststellt, hat er den Lieferanten unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und die Ware an den Lieferanten zu übergeben oder gemäß den Anweisungen des Lieferanten zu lagern oder auf andere geeignete Weise zu behandeln, damit der Mangel untersucht werden kann.
8.6 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung richten sich nach dem Reklamationsverfahren des Anbieters.
9. Schutz personenbezogener Daten
9.1 Im Rahmen des Abschlusses eines Verbrauchervertrages oder einfach bei der Registrierung im Online-Shop stellt der Verbraucher dem Anbieter freiwillig personenbezogene Daten des Verbrauchers zur Verfügung. Der Verbraucher stellt dem Anbieter personenbezogene Daten in dem Umfang zur Verfügung, der sich aus dem ausgefüllten Registrierungsformular im Online-Shop oder aus der Bestellung von Waren im Online-Shop durch den Verbraucher ohne Registrierung ergibt (Vorname, Nachname, Wohnanschrift, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer).
9.2 Die personenbezogenen Daten des Verbrauchers, die er gemäß Punkt 9.1 dieser Bedingungen erhalten hat, werden vom Anbieter nur so lange verarbeitet und in elektronischer oder gedruckter Form aufbewahrt, wie dies unbedingt erforderlich ist, d.h. insbesondere für die Dauer des Rechtsverhältnisses, das auf dem abgeschlossenen Vertrag beruht, oder für die Dauer der Gültigkeit der Registrierung des Verbrauchers für den Online-Shop.
9.3 Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine persönlichen Daten genau und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Verbraucher hat das Recht auf Zugang zu seinen persönlichen Daten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten.
9.4 Der Lieferant ist berechtigt, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Verbrauchers an Dritte zu delegieren. Abgesehen von den Personen, die die Waren transportieren, werden die personenbezogenen Daten vom Lieferanten ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers nicht an Dritte weitergegeben.
9.5 Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in Papierform nicht automatisiert verarbeitet.
9.6 Der Verbraucher bestätigt, dass die angegebenen personenbezogenen Daten richtig sind und dass er darüber informiert wurde, dass die Angabe der personenbezogenen Daten freiwillig ist.
9.7 Ist der Verbraucher der Ansicht, dass der Anbieter oder der Auftragsverarbeiter (Artikel 9.5) seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die dem Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit des Verbrauchers zuwiderläuft oder gegen das Gesetz verstößt, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, so kann er
(i) vom Verkäufer oder vom Auftragsverarbeiter eine Erklärung verlangen
(ii) vom Verkäufer oder Verarbeiter Abhilfe verlangen.
9.8 Der Verbraucher hat das Recht auf Berichtigung seiner personenbezogenen Daten, die ihm gemäß Artikel 9.1 dieser Bedingungen mitgeteilt wurden. Die Berichtigung kann direkt in der Rubrik "Mein Konto" vorgenommen werden.
9.9 Der Verbraucher hat das Recht, Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, wobei der Anbieter verpflichtet ist, dem Verbraucher diese Auskunft unverzüglich zu erteilen. Der Anbieter ist berechtigt, dem Verbraucher für die Auskunftserteilung eine angemessene Gebühr in Rechnung zu stellen, die die für die Auskunftserteilung erforderlichen Kosten nicht übersteigen darf.
9.10. Mit dem Abschluss eines Verbrauchervertrages, der Registrierung im Online-Shop oder dem bloßen Surfen auf der Website des Online-Shops erklärt sich der Verbraucher mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Wäre der Abschluss des Verbrauchervertrages sowie die Ausübung der Rechte und Pflichten aus dem abgeschlossenen Verbrauchervertrag auch ohne die Speicherung von Cookies auf dem Computer des Verbrauchers möglich, kann der Verbraucher die Einwilligung nach dem vorstehenden Satz jederzeit schriftlich widerrufen, entweder per Brief an die Adresse des Anbieters oder per E-Mail an info@eighty8.cz.
9.11. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten des Verbrauchers auf der Grundlage eines berechtigten Interesses, um
(i) Ihre Bestellung zu bearbeiten
(ii) Ihnen Transaktions-E-Mails zu senden, um Sie über den Status Ihrer Bestellung vom Zeitpunkt der Bestellung bis zum Zeitpunkt der Bezahlung/Nichtbezahlung zu informieren;
(iii) Ihre Telefonnummer zu verwenden, wenn wir die von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Informationen klären müssen oder wenn wir Fragen zu Ihrer Zufriedenheit haben.
10. Lieferung
10.1 Sofern nicht anders vereinbart, muss die gesamte Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Verbrauchervertrag der anderen Partei schriftlich per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister (nach Wahl des Absenders) zugestellt werden. Die Zustellung an den Verbraucher erfolgt an die in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse.
10.2 Die Nachricht wird zugestellt
(i) im Falle der Zustellung per E-Mail zum Zeitpunkt des Eingangs auf dem Posteingangsserver; die Integrität von per E-Mail versandten Nachrichten kann durch ein Zertifikat gewährleistet werden,
(ii) bei persönlicher Übergabe oder Zustellung durch einen Postdienstanbieter mit der Entgegennahme der Sendung durch den Empfänger,
(iii) bei persönlicher Übergabe oder Zustellung durch einen Postdienstanbieter auch durch Annahmeverweigerung des Empfängers (oder der zur Entgegennahme ermächtigten Person), wenn der Empfänger die Annahme verweigert
(iv) im Falle der Zustellung durch einen Postdienstleister durch Ablauf einer Frist von zehn (10) Tagen nach der Hinterlegung der Sendung und der Aufforderung an den Empfänger, die hinterlegte Sendung in Empfang zu nehmen, wenn die Sendung beim Postdienstleister hinterlegt wurde, auch wenn der Empfänger über die Hinterlegung nicht benachrichtigt wurde.
11. Sonstige Tatsachen
11.1 Der Verbraucher erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Warenpreises an den Lieferanten.
11.2 Der Lieferant ist gegenüber dem Verbraucher nicht an die in § 1826(1)(e) BGB genannten Verhaltensregeln gebunden.
11.3 Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden wird vom Anbieter über die in der Kopfzeile dieser Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse angeboten. Der Anbieter sendet Informationen über die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerde an die E-Mail-Adresse des Verbrauchers.
11.4 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden bestellte Leistung auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu erbringen. Die Gewerbeaufsicht übt die zuständige Gewerbebehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit aus. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die tschechische Gewerbeaufsicht überwacht unter anderem die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes in einem festgelegten Rahmen.
11.5 Der Verbraucher trägt das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.
11.6 Der Lieferant weist den Verbraucher darauf hin, dass alle an den Verbraucher gelieferten Waren gemäß den Anweisungen des Herstellers oder des Anbieters zu verwenden sind. Gleichzeitig muss die Ware mit der erforderlichen Sorgfalt verwendet werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Mit dem Abschluss eines Verbrauchervertrages bestätigt der Verbraucher, dass er diese Bedingungen vor Vertragsabschluss gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist.
12.2 Die Beziehungen zwischen dem Verbraucher und dem Anbieter aus oder im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag werden durch den Inhalt des Verbrauchervertrags selbst, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, und durch die Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere durch das Bürgerliche Gesetzbuch und das Verbraucherschutzgesetz, geregelt.
12.3 Enthält das durch den Verbrauchervertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften werden dadurch nicht berührt.
12.4 Sollte eine Bestimmung des Verbrauchervertrages oder dieser Bedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, so tritt an ihre Stelle diejenige Bestimmung, die der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung nach Inhalt und Zweck am nächsten kommt. Die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Verbrauchervertrages und dieser Bedingungen wird dadurch nicht berührt.
12.5 Der Lieferant kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Dies berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der bisherigen Fassung der Bedingungen entstanden sind. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
12.6 Der Verbrauchervertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Lieferanten in elektronischer Form archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.
12.7 Der Anbieter und der Verbraucher verpflichten sich, alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Verbrauchervertrag in erster Linie gütlich beizulegen.
12.8 Diese Bedingungen treten am 30.9.2019 in Kraft. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
„Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der Fassung späterer Vorschriften ist das Tschechische Amt für Handelsaufsicht (www.coi.cz) für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Lieferanten zuständig.“
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personen, die nicht als Verbraucher handeln
Die vorstehenden Bedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien aus Verbraucherverträgen, die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter einerseits und dem Verbraucher andererseits geschlossen werden, bzw. die Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit diesen Verträgen entstehen.
Schließt jedoch eine natürliche Person im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Anbieter einen Kaufvertrag oder ein sonstiges Rechtsgeschäft ab oder schließt eine juristische Person mit dem Anbieter einen Vertrag, so handelt diese Person nicht als Verbraucher (im Folgenden: Unternehmer). In diesem Fall gelten für sie die vorstehenden Bedingungen mit den folgenden Änderungen:
Die Artikel 1, 2, 3, 5, 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter einerseits und dem Unternehmer andererseits geschlossen und vermittelt werden.
Artikel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit der Maßgabe, dass der Unternehmer verpflichtet ist, dem Lieferanten die Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung des Zwecks von Artikel 4.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich sind.
Artikel 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit der Maßgabe, dass der Unternehmer verpflichtet ist, die Ware bei Erhalt (Artikel 6.4 und 6.5) so zu untersuchen, dass er seine Rechte in Bezug auf etwaige Mängel der Ware wahren kann.
Artikel 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter einerseits und dem Unternehmer andererseits geschlossen werden. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Unternehmer nicht berechtigt ist, von dem in Artikel 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Vertrag zurückzutreten.
Artikel 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht für Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter einerseits und dem Unternehmer andererseits geschlossen werden. Es gelten die nachfolgenden gesetzlichen Bestimmungen:
8.1 Der Unternehmer ist verpflichtet, die Garantiebedingungen der Ware vor der ersten Verwendung der Ware zu lesen und diese Informationen strikt zu befolgen. Unterlässt er dies und wird die Ware durch unsachgemäßen Gebrauch beschädigt, so kann er den daraus resultierenden Mangel nicht im Rahmen des Sachmängelrechts oder der Garantie für die Beschaffenheit der Ware geltend machen.
8.2 Die Rechte und Pflichten des Unternehmers und des Lieferanten bei Mängeln richten sich nach den §§ 1914 bis 1925, 2099 bis 2117 und 2161 bis 2174 BGB (vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen). Die Gewährleistung für die Beschaffenheit der verkauften Ware gilt nur in dem Umfang, wie sie im Online-Shop oder im Garantieschein für die Ware angegeben ist, im Falle einer abweichenden Regelung gilt eine kürzere Frist, § 2165 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.
8.3 Der Anbieter haftet gegenüber dem kaufenden Unternehmer dafür, dass die verkaufte Ware dem Kaufvertrag entspricht und frei von Mängeln ist.
8.4 Der Unternehmer ist berechtigt, das Recht aus dem Mangel, der an der Ware aufgetreten ist, innerhalb der Frist geltend zu machen, die bei der Ware im Online-Shop oder auf der Garantiekarte für die Ware angegeben ist, im Falle einer widersprüchlichen Regelung gilt die kürzere Frist. Die verkürzte Frist für die Geltendmachung der Mängelrechte, die die Hälfte der gesetzlichen Frist beträgt, gilt (a) bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, (b) für die Abnutzung, die durch den normalen Gebrauch der Ware verursacht wurde, (c) bei gebrauchten Waren für den Mangel, der dem Grad des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder (d) wenn sich dies aus der Art der Ware ergibt. Der Unternehmer hat die Rechte aus der mangelhaften Leistung am Sitz des Lieferanten geltend zu machen. Als Zeitpunkt der Geltendmachung gilt der Zeitpunkt, zu dem der Lieferant die beanstandete Ware vom Unternehmer erhält.
8.5 Der Unternehmer übt die Rechte aus der mangelhaften Leistung an der Geschäftsadresse des Lieferanten nur aus, wenn die Rechte nicht direkt beim Hersteller der Ware ausgeübt werden können.
8.6 Die weiteren Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung sind in der Reklamationsordnung des Lieferanten geregelt.
Für Unternehmer gilt Artikel 9 der AGB in vollem Umfang, wenn sie dem Anbieter ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen; stellt der Unternehmer aufgrund seiner Rechtsnatur (insbesondere als juristische Person) keine personenbezogenen Daten zur Verfügung, gelten nur die Ziffern 9.6 und 9.7 dieser AGB.
Artikel 11 der AGB gilt mit der Maßgabe, dass das Konsumentenschutzgesetz auf den Unternehmer keine Anwendung findet.
Urheberrecht
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